Aus Kostengründen informieren wir überwiegend über diese Homepage und nur da, wo es sich satzungsgemäß nicht vermeiden lässt auch per Post. Zusätzlich bieten wir jeden ersten Mittwoch im Monat eine Infosprechstunde für unsere Mitglieder im Büro des Bergbaumuseum am Ziegeleitor in O-E jeweils von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr an. Mehr Service geht ehrenamtlich nicht, aber auch nicht weniger!
Das Wetter konnte nicht besser sein für eine Maiveranstaltung dieser Art in Oer-Erkenschwick. Viele hatte die Maikundgebung des DGB schon totgesagt, aber die große Beteiligung der Menschen an diesem 1. Mai straft alle lügen. Knapp 100 Demonstranten nahmen den Weg vom Berliner Platz zum Kundgebungsgelände Bergbaumuseum O-E auf sich um dann den Festredner zuzuhören. Der DGB Ortsverbandvorsitzende Markus Pliska begrüßte alle Anwesenden und hielt eine Mairede, die sich auch stark machte für die aktuelle Situation. Der stellvertretende Bürgermeister Hannes Kemper gab die Grußworte der Stadt weiter und der neugewählte Bundestagsabgeordnete Lars Ehm aus unserem Oer-Erkenschwick gab ein Statement zur Arbeitnehmerbewegung ab wie man es schon lange nicht mehr hörte. Der stellvertretende Bezirksleite der IGBCE Recklinghausen Klaus Terheyden gab dann noch einmal die Sichtweise der IGBCE zum Ausdruck. Alle Redebeiträge waren sehr gut gelungen, sodaß man sich dem unterhaltsamen Rahmenprogramm widmete. Der Dudelsackspieler Andreas Löchel sorgte für aussergewöhnliche muskalische Eindrücke. Für weitere gute Stimmung sorgten ein Sängerpaar und eine Sängerin . Die Erbsensuppe kam gut an, wie die Bratwurts auch. Frische Waffeln und Kaffee rundeten den kulinarischen Genuss auf. Die vielen zahlreichen Helferinnen und Helfer, meist von der IGBCE Ortsgruppe umsorgten für einige schöne Stunden so ca. 300 Teilnehmer. Darauf kann man im nächsten Jahr aufbauen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
mit der Neubewertung durch den Verfassungsschutz gilt die AfD nun offiziell als gesichert rechtsextremistisch. Diese Einschätzung erfolgt für uns historisch an einem sehr sensiblen Datum. Es erinnert uns an die Zerschlagung der freien Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten am 2. Mai 1933 – und verändert die politische Lage in Deutschland grundlegend. Wir haben es bei der Alternative für Deutschland mit einer rechtsextremen Partei zu tun, die nicht nur die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag stellt, sondern in manchen Umfragen gar als stärkste politische Kraft gilt. Eine Partei, die ungeniert nach der Macht greift und dabei eine reale Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für unsere demokratischen Institutionen und für die Sicherheit in unserem Land darstellt.
Jetzt ist es eindeutig, was wir seit langem formulieren. Radikale Verfassungsfeinde sind inmitten unserer Demokratie auf dem Weg, unsere Demokratie nicht nur mit Worten zu gefährden.
Wir als IGBCE haben daher von Beginn an eine klare Positionierung zur AfD und ihren Thesen formuliert und in Beschlüssen manifestiert. Wir haben sie als das gebrandmarkt, was sie sind: Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie, Täuscher und Taschenspieler hinsichtlich der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Ihr völkisch-nationalistisches Weltbild steht im krassen Gegensatz zu den Grundwerten unserer Gewerkschaftsbewegung: Solidarität, Gleichheit, Freiheit und soziale Gerechtigkeit. Wir haben dieser Ideologie immer mit all unserer Kraft widersprochen.
Gleichzeitig halten wir die Spielregeln des Rechtsstaates und der Demokratie ein – dazu gehört es, andere Meinungen auszuhalten, auch wenn sie uns zutiefst widersprechen. Doch mit der Neubewertung des Verfassungsschutzes ist eine rote Linie überschritten. Diese Neubewertung, die ich ausdrücklich und vollumfänglich teile, bedeutet auch für uns als IGBCE eine Zäsur: Wir werden diese Neubewertung nunmehr zu einer erweiterten Doppelstrategie führen!
Alle demokratischen Kräfte – Parteien, Zivilgesellschaft, Vereine und Gewerkschaften – müssen sich nun unmissverständlich von der AfD abgrenzen. Wir brauchen keine Debatte mehr darüber, ob die Brandmauer zur AfD noch zeitgemäß sei. Wir müssen vielmehr darüber diskutieren, wie wir diese Brandmauer stärken, sie widerstandsfähiger, stabiler und wirksamer aufbauen – politisch, gesellschaftlich und kulturell. Unser Gewerkschaftskongress im Herbst kann nunmehr umfassender unsere Satzung und unsere Organisation auf die neue Lage ausrichten. Extremisten und Verfassungsfeinde, unabhängig ob von Rechts oder Links, ob religiös oder Verschwörungstheoretisch, stehen im krassen Widerspruch zu unseren Werten und unserer Gemeinschaft. Das ist der eine Teil der Doppelstrategie.
Der zweite Teil hat einen anderen Fokus: Auch wir als IGBCE müssen mehr tun! Denn wir sehen mit Sorge, dass laut unseren internen Umfragen rund 25 Prozent unserer Mitglieder mit der AfD sympathisieren. Diese Menschen sind nicht rechtsextrem – aber es lässt sich ebenso nicht entschuldigen, dass sie - aus welchen Gründen auch immer – Rechtsextreme unterstützen. Spätestens jetzt kann niemand mehr behaupten, nicht zu wissen, wofür diese Partei steht.
Deshalb gilt für uns nun mehr denn je: Unsere IGBCE muss nicht nur in öffentlichen Kommentaren Haltung zeigen. Wir müssen kluge und wirksame Antworten finden, im Kampf gegen Rechts. Und wir müssen dabei auch den klaren und umfassenden Dialog mit unseren Mitgliedern suchen – in jedem Betrieb, an jedem Gartenzaun, in jeder Kneipe und an jedem Grillplatz. Unsere Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Das ist unser gemeinsamer Auftrag.
Wir werden in der nächsten Sitzung des Hauptvorstandes die Doppelstrategie, notwendige Ressourcen und eine entsprechende Kampagne diskutieren und zu schnellen Entscheidungen kommen.
Jetzt gilt es, diesen erneuten Weckruf nicht mit der Snooze-Taste, sondern mit einem unmissverständlichem „Get Up, Stand Up“ zu beantworten.
Die Organisationstellen werden gebeten die Mail des Vorsitzenden in ihren gewerkschaftlichen Strukturen bekanntzumachen.
Glückauf!
Michael Vassiliadis
Vorsitzender
Vorstandsbereich 1 Politik/Transformation