DGB  Pressemitteilung 003        -        22.01.2021     

     Entgeltgleichheit     

Bundesarbeitsgericht stärkt Frauen den Rücken

Frauen die ihr Recht auf Lohnauskunft wahrnehmen; die also wissen wollen, ob sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, haben künftig bessere Möglichkeiten, die gleiche Bezahlung gerichtlich durchzusetzen. Bislang zeigt die Praxis, dass es Frauen trotz des gesetzlichen Auskunftsanspruchs oft nicht gelingt, den erforderlichen Beweis der Diskriminierung in einem gerichtlichen Verfahren zu führen. Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass die Lohnauskunft als Indiz ausreicht, um eine Diskriminierung wegen des Geschlechts zu begründen, wenn die männlichen Kollegen in dem Unternehmen mehr verdienen. Der Arbeitgeber muss dann versuchen, dies zu widerlegen.

„Diese höchstrichterliche Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, damit Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung durchsetzen können“, sagt Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende. „Um mit dem Ergebnis des Auskunftsanspruchs das Recht auf gleiches Entgelt effektiver durchzusetzen, schafft das Bundesarbeitsgericht zwar bessere Voraussetzungen. Dennoch brauchen wir ein Verbandsklagerecht, um die mit einer Entgeltgleichheitsklage verbundenen Belastungen nicht den Beschäftigten aufzubürden. Viele wollen diesen Anspruch nicht nutzen, weil sie fürchten, damit ihr Arbeitsverhältnis zu belasten oder im Fall prekärer Bedingungen gar zu  gefährden“, so Hannack.

Nach wie vor gibt es strukturelle Ungleichheiten, die in der Arbeitswelt zu Entgeltgleichheit führen, und die durch das Urteil nicht behoben werden. Das Auskunftsrecht nach dem Entgelttransparenzgesetz gilt nur in Betrieben ab 200 Beschäftigten. Viele Frauen in kleineren und mittelständischen Betrieben werden vom Gesetz also gar nicht erfasst. Entgeltgleichheit herzustellen muss aber für alle Beschäftigten möglich sein.

Schließlich ändert sich auch nichts daran, dass der individuelle Auskunftsanspruch zu voraussetzungsvoll ist. Wer ihn nutzen will, ist mit hohen Hürden konfrontiert: Die Beschäftigte muss zunächst ihr Recht kennen, gegebenenfalls eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit benennen, Entgeltbestandteile identifizieren und auswählen, wissen, ob ihr Arbeitgeber tarifgebunden bzw. tarifanwendend ist oder ohne tarifliches Entgeltsystem Vergütungen zahlt. Und sie muss im Anschluss einschätzen, ob die Antwort des Arbeitgebers formal und inhaltlich korrekt ist. Das Entgelttransparenzgesetz muss dringend nachgebessert werden.





08.12.2020 - aus DGB Newsletter EINBLICK vom 09.12.2020
Corona-Pandemie

Erst Kurzarbeit, dann Steuern nachzahlen?

Millionen Beschäftigte, die Corona-bedingt in Kurzarbeit sind oder waren, müssen mit Steuernachzahlungen rechnen. Der Grund: Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, unterliegt aber dem so genannten Progressionsvorbehalt und führt so zu einem höheren Steuersatz beim übrigen Einkommen. Für viele Menschen ist das eine weitere unzumutbare Härte - wenn der Gesetzgeber keine Abhilfe schafft.

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"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Koalition Millionen Beschäftigte, die Kurzarbeitergeld erhalten, an dieser Stelle im Regen stehen lässt. Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben.“ Stefan Körzell, DGB-Vorstand

Millionen Menschen, die Corona-bedingt Kurzarbeit gemacht haben oder immer noch machen, müssen mit Steuernachzahlungen rechnen. Das liegt daran, dass das Kurzarbeitergeld zwar steuerfrei ist, aber dem so genannten Progressionsvorbehalt unterliegt. Das heißt: Empfangenes Kurzarbeitergeld wird bei Berechnung des Prozentsatzes, mit dem das übrige Einkommen besteuert wird, mit einbezogen - und je höher das Einkommen, umso höher auch der Steuersatz.

Das ist prinzipiell richtig, kann aber in der aktuellen Situation gerade bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen zu einer untragbaren Mehrbelastung führen.

Das gilt zum Beispiel für die Gastronomie, aber auch für andere, eher mittelständisch geprägte Branchen - vor allem dann, wenn die Beschäftigten keine Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch den Arbeitgeber bekommen. In der jetzigen Krise, die ohnehin hohe Kaufkraftverluste mit sich bringt, wäre es absolut kontraproduktiv, hart getroffene Beschäftigte durch Steuernachzahlungen zusätzlich zu belasten.

Um unnötige Mehrbelastungen und den mit den Nachzahlungen verbundenen Verwaltungsaufwand pragmatisch zu reduzieren fordert der DGB den Gesetzgeber auf, im Jahressteuergesetz Abhilfe zu schaffen. Es geht dabei nicht um dauerhafte Änderungen an der prinzipiellen Steuersystematik, sondern um einen pragmatischen Umgang mit der Krisen-Situation. Für die Dauer der Pandemie, also auch für das Jahr 2021, sollten mindestens Menschen mit geringeren Einkommen von einer durch den Progressionsvorbehalt ausgelösten Steuernachzahlung verschont werden. Die Pandemie dauert noch an – davor sollte niemand die Augen verschließen.

Für eine solche zeitlich begrenzte Lösing gibt es verschiedene Möglichkeiten. Sie reichen von der vollständigen Aussetzung des Progressionsvorbehaltes bis zu einer gezielt auf das Kurzarbeitergeld gerichteten Aussetzung. Auch die befristete Einführung eines auf den Progressionsvorbehalt bezogenen Freibetrages (beispielsweise in Höhe von 6000 Euro), wie ihn auch der Bundesrat diskutiert hat, kann für eine deutliche Entspannung sorgen.

 

 

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24.06.2021

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