Antrag an die Bezirksdelegiertenkonferenz am 11.3.2017


Antrag der Ortsgruppe Oer-Erkenschwick

 

a)         Stichwort

b)         Antragsteller

c)         Wortlaut des Antrages bzw. der Entschließung und Begründung

     

a)        Kein weiteres Absenken des Rentenniveaus

b)        Ortsgruppe Oer-Erkenschwick

c)        Die Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

Die Ortsgruppe Oer-Erkenschwick fordert den Hauptvorstand auf, ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern. Das Rentenniveau muss spätestens jetzt eingefroren werden. Am besten aber auf einen Stand von min. 50%. Zu erreichen ist das nur durch ein gerechteres Rentensystem, in dem alle Erwerbstätigen und Vermögensmillionäre einzahlen.

 

Begründung:

 

Das Netto-Rentenniveau betrug 2001, bei Einführung der Hartz Gesetzgebung noch über 52%. Bis zum Jahr 2030 kann das Niveau auf 43% absinken. Dieses führt zur Verarmung größerer Teile der Gesellschaft, trotz Arbeit. Das ist so nicht hinzunehmen. Auch wenn Rentenzusatzleistungen wie z.B. “Riesterrente“ für einen Ausgleich sorgen sollen, so sind doch die wenigsten dazu in der Lage, diese zu bezahlen. Unsichere Arbeitsverträge, zu geringe Mindestlöhne und befristete Arbeitsverträge sorgen für weitere Einkommens-einbußen.

 

Zur Erläuterung sei hier folgendes angeführt:

 

Bürger A erhält mit 65 Jahren und nach 45 Arbeitsjahren ab Dezember 2012 eine Regelaltersrente von Euro 1.000,00.

Bürger B erhält ab 2030 (erst) mit 67 Jahren eine Regelaltersrente. Er hat genau so viele Beiträge in gleicher Höhe wie Bürger A in die Rentenversicherung eingezahlt und erhält nur Euro 865,00, d.h. ca. 13,5 Prozent weniger als Bürger A.

 

Fraglich ist, ob Bürger B bis zum Alter von 67 Jahren einen Job hat und ob er bis dahin gesund bleibt.

Müsste ein Bürger 2030 mit 63 in die Rente gehen, dann müsste er noch einen Abschlag von 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Dann wäre die Rente, um beim obigen Beispiel zu bleiben, nur noch Euro 740,00 pro Monat.

 

Tatsächlich beträgt:

die Durchschnittsrente bei Männern derzeit 1100,-€ bei den Bestandsrentnern,

die Durchschnittsrente bei Frauen derzeit 854,-€.

Stand 1.7.2015(Quelle Deutsche Rentenversicherung)

Diese Beispiele zeigen: Das Rentenniveau muss spätestens jetzt durch die neugewählte Bundesregierung im September eingefroren werden. Perspektivisch ist dies in Richtung von mindestens 50 % zu entwickeln.


Antrag an die Bezirksdelegiertenkonferenz am 11.3.2017

  

Antrag der Ortsgruppe Oer-Erkenschwick

 

a)           Stichwort

b)           Antragsteller

c)           Wortlaut des Antrages bzw. der Entschließung und Begründung

     

a)        Bildungsoffensive – jetzt

b)        Ortsgruppe Oer-Erkenschwick

c)        Die Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

Die Ortsgruppe Oer-Erkenschwick fordert den Hauptvorstand auf, eine Bildungsoffensive zu starten, und zwar jetzt. Konkret fordern wir den Hauptvorstand auf, sich für

-         mehr Investitionen für unsere Kitas und Schulen,

-         für mehr Erzieher, Lehrkräfte und Sozialarbeiter

-         für mehr Ganztagsbetreuung ohne Ausnahmen einzusetzen.

-         für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Länder   

-         für eine stärkere direkte finanzielle Förderung insbesondere gespeist durch      Bundesmittel einzusetzen

 

Begründung:

Seit nunmehr fast 20 Jahren überbieten sich Kommunal, Landes- und Bundespolitiker in ihren Forderungen nach mehr Bildung und Chancengleichheit in unserem Bildungssystem.

Diese Forderungen werden meist dann gebetsmühlenartig wiederholt, wenn Wahlen vor der Tür stehen. Danach passiert wenig. Deshalb fordern wir eine Bildungsoffensive jetzt. Es ist sicherlich richtig, dass es in den vergangenen Jahren immer wieder gute Ansätze gab, aber schnell rückten andere politische Themen in den Vordergrund.

Gerade in Zeiten, in denen wir uns mit allen Kräften um die Bildung von geflüchteten Menschen kümmern müssen, sollten wir die Chance nicht vergeben, unser Bildungssystem besser aufzustellen.

Wir fordern alle gesellschaftlichen Kräfte auf, den direkten Dialog mit den politischen Vertretern aller Parteien zu suchen, damit wir einen breiten Konsens in der Bevölkerung bekommen.

Eine starke Gewerkschaft, wie die IGBCE, muss hier in ihrer politischen Arbeit voran gehen.


Antrag an die Bezirksdelegiertenkonferenz am 11.3.2017


  

Antrag der Ortsgruppe Oer-Erkenschwick

 

a)         Stichwort

b)         Antragsteller

c)         Wortlaut des Antrages bzw. der Entschließung und Begründung

   

a)        Für ein soziales Europa

b)        Ortsgruppe Oer-Erkenschwick

c)        Die Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

Die Ortsgruppe Oer-Erkenschwick fordert den Hauptvorstand auf, sich noch stärker als in der Vergangenheit für ein soziales Europa einzusetzen. Dazu gehört insbesondere:

 

-           Die Globalisierung muss gerecht zugehen und braucht starke  Gewerkschaften

-           Die Sozialleistungen müssen in Europa so angepasst werden, dass man über der Armutsgrenze leben kann

-           Rentner dürfen nicht in Sozialabhängigkeit abrutschen

-           Alle Betrieb müssen ausbilden und die Übernahmequote muss erhöht werden

-           die Tarifautonomie muss beibehalten werden

 

Begründung:

Die globale Wirtschaft erholt sich nur in kleinen Schritten von den großen Krisen in den letzten Jahren, aber in einigen Staaten Europas deutet wenig darauf hin, dass sie sich grundsätzlich stabiler entwickelt. Die Folgen der letzten globalen Krise sind für viele Menschen immer noch verheerend. Mehr als 200 Mio. Menschen sind weltweit arbeitslos und ihre Zahl steigt stetig. Besonders betroffen von den Krisen sind Rentner, Frauen und junge Menschen. Die Einkommen der arbeitenden Menschen decken oft nicht mehr die Lebenshaltungskosten.

 

Viele Regierungen reagieren auf die Krise mit drastischen Kürzungen der Staatsausgaben und einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Ausdruck dieser Tendenz ist die Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die unsicher sind, keinen ausreichenden sozialen Schutz bieten und mit Niedriglöhnen vergütet werden. Sie berauben die Menschen ihrer beruflichen Perspektive und versagen ihnen existenzsichere Löhne.

 

Konsequenzen für Deutschland

16,7 % der Bevölkerung bezogen ein Einkommen, das weniger als 60 % des mittleren Einkommens entsprach. Ohne umverteilende Sozialleistungen wären gar 25 %  davon betroffen.

 

Gewerkschaften und Tarifpolitik

Im Nachgang zur Eurokrise ist anzumerken, dass diese Krise zu massiven Eingriffen  in die Sozial- & Tarifpolitik der EU-Staaten geführt hat.

Unter anderem Gewerkschaften sind in zunehmendem Maße mit den Fehlentwicklungen europäischer Politik konfrontiert. Die EU übt nicht nur auf die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in zunehmenden maße auch auf deren innerstaatliche Arbeitsbeziehungen beträchtliche Wirkung aus. Vor allem Großprojekte wie der EU-Binnenmarkt oder die Wirtschafts- & Währungsunion haben dazu beigetragen, dass sich nationale Gewerkschaftsorganisationen immer häufiger mit europäischen Themen beschäftigt sehen. In jüngster Zeit sind dabei neben der hart umkämpften neuen Rechtsgrundlage der EU - dem Vertragswerk von Lissabon mit einer neuen "Sozialklausel" - vor allem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Tarif- und Streikrecht, sowie die aufkeimenden Debatten um eine neue Wirtschaftsstrategie der EU (EU 2020) ins Blickfeld gerückt.

 

Die EU hat einen "neuen politischen Rahmen geformt, um in Gewerkschaftsrechte, Tarifverhandlungen, Kündigungsschutz und die Löhne einzugreifen".

Unternehmen haben die Möglichkeit, Beschäftigte aus anderen Ländern zu geringeren Löhnen und schlechteren Arbeitsbedingungen unter Vertrag zu nehmen als im örtlichen Tarifvertrag festgelegt ist. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) urteilte, dass dies sonst die Freiheit der Unternehmen einschränke.

 

Diese Fehlentwicklungen, die nur beispielhaft dargestellt wurden, sind durch europäische Gewerkschaftsarbeit im Sinne der Arbeitnehmer/-innen zurück zu führen. Die Tarifautonomie muss in allen Staaten Europas beibehalten werden.

   


Antrag an den Rat der Stadt O-E  vom 21.11. 2013           

Anregung an den Rat der Stadt Oer-Erkenschwick

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

In der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Oer-Erkenschwick vom 27.9.2013 hat der Rat folgende Erhöhungen der Hebesätze für die Grundsteuer B beschlossen :

 

2013,    550 v.H.

2014,    650 v.H.

2015,    750 v.H.

2016,    825 v.H.

 

Dadurch werden die Belastungen für die betroffenen Bürgerrinnen und Bürger geradezu überproportional gesteigert. Nicht jeder ist in der Lage, die Grundbesitzabgaben einmalig, also im Januar zu bezahlen.

Das Angebot, die Abgaben als Raten über 4 Quartale zu leisten, ist für viele ebenfalls kaum möglich, steigen doch die Allgemeinkosten ebenfalls ins Uferlose.

 

Wir regen daher an, die Beiträge für die Grundsteuern auf Wunsch monatlich, und zwar kostenneutral zu erheben. Viele unserer Mitmenschen, und nicht nur aus den ehemaligen Bergmannssiedlungen sind an uns herangetreten mit der Bitte, diese Anregung zu initiieren.

 

Diesem Wunsch kommen wir als Vertreter der größten Gewerkschaft vor Ort gerne nach und bitten den Rat der Stadt Oer-Erkenschwick um Zustimmung.

 

Anträge aus der Mitgliederversammlung vom 22.11.12 für die Bezirksdelegiertenkonferenz am 02.03.13 

Antrag 1 

Der IGBCE Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111

Die IGBCE Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

Die Vergünstigungen in Form von Energiegeld, bzw. feste Brennstoffe aus dem Tarifvertrag der deutschen Steinkohle auch für nicht in der IGBCE Organisierte sind einzustellen.

 

Begründung:

 

Für langjährig organisierte Mitglieder ist es unerträglich festzustellen, dass immer mehr ältere Mitglieder unsere IGBCE verlassen aber weiterhin von den Leistungen eines Tarifvertrags, der nur für IGBCE Mitglieder gelten soll, profitieren.  

Wenn alle Argumente für einen Verbleib in unserer Organisation am Austrittswilligen abprallen, sollten auch keine Leistungen  aus dem TV mehr bezogen werden.

 

Für Witwen sollte es eine Übergangsregelung geben.

 

Dies sind wir auch den Kolleginnen und Kollegen schuldig,die nicht mehr in den Genuss von Hausbrand, bzw. Energiegeld kommen (sieheTarifvertrgsänderungen 1996-2001), aber weiterhin treu zur IGBCE stehen.

 

Oer-Erkenschwick, den 22.11.2012

 

 

 

Antrag 2 

Der IGBCE Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111

Die IGBCE Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

Änderung der Sozialversicherungssysteme nur mit 2/3 Mehrheitdes Bundestages

 

Die gesetzlichen Sozialversicherungen, wie Arbeitslosen-,Kranken-, Pflege-, und vor allem die Rentenversicherung darf nicht weiterhinein Spielball der jeweiligen Regierungen in Deutschland sein. Gesetze, die darauf abzielen, die Sozialversicherungen zu verändern, zu ergänzen oder ganz neue zu schaffen müssen mit einer so genannten 2/3Mehrheit im deutschen Bundestag verabschiedet werden. Nur dann ist sichergestellt, dass die Änderungen auch von einer breiten Mehrheit der Beitragszahler unterstützt und somit auch gewollt ist.

 

Begründung:

 

Gerade die jüngsten Änderungen in der Rentenversicherung (Lebensleistungsrente) führen zu Verunsicherungen und Unverständnis in der Bevölkerung. Nicht für eine Aufstockung der Rente durch Steuermittel soll sich die Bundesregierung einsetzen, sondern für bessere Beschäftigungsverhältnisse, einen Mindestlohn und einer stärkeren Besteuerung der Besser-Verdienenden.

   

Oer-Erkenschwick, den 22.11.2012   

 

 

Antrag 3 

Der IGBCE Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111  

Die IGBCE Bezirksdelegiertenkonferenz Recklinghausen möge beschließen:

 

Abschaffung der Rente mit 67

 

Es ist alles daran zu setzen, dass die Rente mit 67 nicht nur ausgesetzt, sondern abgesetzt wird.

 

Begründung:

 

Durch die Einführung der Rente mit 67 steuert Deutschlands Bevölkerung in die absolute Altersarmut. Schon heute hält kaum noch ein Beschäftigungsverhältnis bis zum 65. Lebensjahr. Vorzeitige Verrentung mit z.T.erheblichen lebenslangen finanziellen Einbußen ist bereits die Folge dieser unsozialen Rentengesetzgebung. Menschen werden heute zwar älter als noch vor 50Jahren aber die gesundheitlichen Probleme der Arbeitnehmer gerade ab dem 60.Lebenjahr sind die gleichen geblieben wie in den 1950er Jahren. Belastungen durch Arbeit sind heute mindestens genau so hoch wie früher. Sie äußern sich nur anders in ihrem Erscheinungsbild.

Wenn Menschen heute älter werden, so ist das überwiegend der Medizin zu verdanken. Aber auch das älter werden ist nicht immer ein Vergnügen.Führt es doch meist in ein Altenpflegeheim mit oft unzureichender geriatrischer Betreuung.

 

Durch die Anhebung des Renteneintrittalters auf 67 wird auch das Rentenniveau auf dann nur noch 43 % gesenkt. Das ist eine Schande für alle Beitragszahler und führt die gesetzliche Rentenversicherung nach Absurdistan.

 

Oer-Erkenschwick, den 22.11.2012

 

 

Antrag 4 

Der IGBCE Ortsgruppe Oer-Erkenschwick 305 111  

Die IGBCE Bezirksdelegiertenkonferenz möge beschließen:

 

Einführung eines bundeseinheitlichen Mindestlohn von dem es sich Leben lässt

 

Die IGBCE soll die Forderung des DGB unterstützen und sich für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn einsetzen .

 

 

Begründung:

Schon heute gibt es die Armut im Alter. Dies wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft nicht ganz verhindern lassen. Aber auf einen Versuch muss man es ankommen lassen.  

Menschen, die als junge Facharbeiter/innen einen befristeten Arbeitsvertrag bei einem Zeitarbeitsunternehmen annehmen müssen, weil ihre Lehrherren sie nach derAusbildung nicht übernehmen.  

Ungelernte, die ganz geringe Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben und nur mit Lohnzuschüssen der Arbeitsverwaltung überleben. Ältere Arbeitnehmer/innen, die weil für sie kein Platz mehr in ihrer alten Arbeitsumgebung ist, sich mit Zeitarbeit über Wasser halten müssen. Mütter, die nach der Erziehungsphase wieder in den Beruf einsteigen wollen und meistens auf geringfügig entlohnte Beschäftigung verwiesen werden sind nur Beispiele für einen Mindestlohn.

 

Diese Beispiele, aber noch viel mehr Menschen wären von der Einführung eines Mindestlohns im Vorteil. Gewiss, bei einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 € kommt man auch nur auf ca. 1300,- € brutto und erreicht somit nur knapp einen halben Entgeltpunkt für die Rentenberechnung. Aber niemand muss 40 Jahre im Mindestlohnbereich arbeiten. Hier bietet sich Spielraum für weitere gesetzliche, besser tarifliche Regelungen.

 

Oer-Erkenschwick, den 22.11.2012  

 

 

 

           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelle Termine

Irish-Folk Abend

01.09., 19.oo Uhr

IG BCE Jugendtreff



Vorstandsitzung

12.7.2018 - 16.30 Uhr

IG BCE Jugendtreff

18.00 Uhr Funktionärssittzung


Neueste Berichte

Jubilarfeier und Mitgliederausflug


 Pottrennen


 


  

      

 

  

 

 

 

 

 

Besucher bisher
 

79473